Aktuelles

News Blog BaumgartenBrandt.
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Rechtssprechungen, Veranstaltungshinweise und weitere Meldungen.

 

 

Februar 2012

Veranstaltung 13.02.2012
Diskurs zum Thema
"Stell Dir vor es ist Quote und keiner zahlt"

Diskussion der Deutsche Akademie für Fernsehen
anläßlich der Berlinale 2012
mit freundlicher Unterstützung von BaumgartenBrandt

Veranstaltung 09.02.–19.02.2012
Berlinale, 62. Internationale Filmfestspiele, Berlin

Veranstaltung 09.02.–17.02.2012
EFM, European Film Market 2012, Berlin

Januar 2012
Veranstaltung 18.01.–20.01.2012
Bread & Butter, tradeshow for selected brands, Berlin

November 2011
Veranstaltung 04.11.2011
AFM, American Film Market, Santa Monica
Presentation on Anti-Piracy
11:00 am, AFM Press Room, Loews Hotel

Veranstaltung 02.11.–09.11.2011
AFM , American Film Market, Santa Monica
Gemeinsamer Stand mit Contra Piracy
Contra Piracy´s # 5 Atrium 11, Loews Hotel

Oktober 2011
Vernissage 25.10.2011
Vernissage in der Kanzlei
Hermann Glöckner - Dresdner Patriarch der Moderne
(1889 - 1987)

Rechtsprechung
Unternehmensrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 (VIII ZR 268/07) entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

Rechtsprechung
Wettbewerbsrecht
Eine Werbung mit der Ankündigung „20 Prozent auf alles“ ist irreführend: Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan „20% auf alles” angekündigten Rabattaktion entschieden (BGH, Urteil vom 20. November 2008 I ZR 122/06).

Rechtsprechung
Urheberrecht
Einfallsreiche Heiratsannoncen verdienen Schutz
„Großer behaarter Schmusekater sucht zierliches treues Katzenmädchen”. Ist dieser Annoncentext geistreich genug, um geschützt zu werden? Das Landgericht München I hat darüber entschieden, ob Partnerschaftsanzeigen urheberrechtlichen Schutz verdienen. Denn bei der Beschreibung und Charakterisierung einer Person lässt sich nicht nur die nahezu unerschöpfliche Vielfalt der Sprache, sondern insbesondere auch die ganze Bandbreite der menschlichen Wahrnehmung zur Geltung bringen. (Urteil vom 13.11.2008, Az. 21 O 3262/08)

Rechtsprechung
Fotorecht/Kunstrecht
Bildersuche von Google verletzt das Urheberrecht
Die Bildersuche der Suchmaschine Google.de verletzt das Urheberrecht betroffener Inhaber urheberrechtlich geschützter Werke. Das hat das Landgericht Hamburg in zwei Fällen entschieden (Az.: 308 O 248/07 u. 308 O 42/06). Ein Fotograf und ein Comic-Zeichner waren gegen die Thumbnail-Ansichten ihrer Bilder in der Google-Bildersuche vorgegangen.